Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBesG Art. 34 Abs. 2; BayLlbG Art. 39 Abs. 2
  Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts

• rewis.io

  Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97

  Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Eine Interpretation von Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid in eine Rücknahme oder eine Umdeutung in eine solche ist aber nur unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 1.7.1999 - 4 C 23/97 - juris Rn. 25 ff.).

  Eine Wesensveränderung ist in aller Regel zumindest dann anzunehmen, wenn sich der Bescheid durch die Umdeutung als eine bislang nicht getroffene Ermessensentscheidung darstellt (BVerwG, U.v. 1.7.1999 - 4 C 23/97 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Sie sind jedoch als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris; BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris).
• BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

  Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Maßgeblich für den zeitlichen Mindestumfang ist der zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltende Mindestumfang der den Beamtinnen und Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20/04 - ZBR 2006 S. 169; U.v. 24.6.2008 - 2 C 5.07 - ZBR 2009 S. 15).

 
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Dass bei Gelegenheit des Widerspruchsverfahrens zusätzlich zur Verbescheidung des Widerspruchs auch Regelungen, die nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, getroffen werden, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Widerspruchsbehörde auch für die ergänzend getroffenen Regelungen zuständig ist und die Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage erfüllt sind (…so im Ergebnis, wenn auch unter irriger Annahme einer reformatio in peius OVG Hamburg, B.v. 6.5.2004 - 3 Bs 611/01 - juris Rn. 20 ff.; vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 3 B 13.1069 - juris).
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 73.61

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für die …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Art. 48 und 49 BayVwVfG können dafür sinngemäß herangezogen werden, die reformatio in peius ist ihnen angelehnt (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 23.5.1962 - V C 73.61 - juris Rn. 15 ff.; U.v. 12.11.1976 - IV C 34.75 - juris;… Rn. 28 f.;… zum Streitstand im Überblick z.B. Dolde/Porsch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 68 Rn. 47 ff.).
• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Sie sind jedoch als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris; BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris).
• BVerwG, 19.05.1965 - V C 143.63

  Körperschäden und Gesundheitsschäden von Internierten als Besatzungsschäden - …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Zudem überwiegt die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht in diesen Fällen regelmäßig das (geringe) Vertrauensschutzinteresse des Widerspruchsführers (BVerwG, U.v. 19.5.1965 - V C 143.63 - juris Rn 23), sodass die Entscheidung über die reformatio in peius nur eingeschränkt oder gar nicht im Ermessen der Widerspruchsbehörde steht (…vgl. Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 68 Rn. 49).
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

  Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Maßgeblich für den zeitlichen Mindestumfang ist der zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltende Mindestumfang der den Beamtinnen und Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20/04 - ZBR 2006 S. 169; U.v. 24.6.2008 - 2 C 5.07 - ZBR 2009 S. 15).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  So darf eine Bescheidsbegründung nur für eine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden, wenn der Bescheid durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris).
• BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99

  Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Während die Rücknahme Verwaltungsakte betrifft, deren Begünstigung bestandskräftig geworden ist, steht dem Bestandsvertrauen im Falle der reformatio in peius regelmäßig entgegen, dass der Begünstigte selbst durch Erhebung des Widerspruchs die Bestandskraft verhindert hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.1999 - 8 B 61/99 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75

  Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 740/16

  Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären …
• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 11.68

  Nachbarklage gegen

• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit

  Die dagegen erhobene Klage auf Anerkennung des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2009 als sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit streitgegenständlichem Urteil vom 18. Februar 2018 (B 5 K 18.777 - juris) ab.
• VG Karlsruhe, 26.07.2022 - 12 K 2949/21

  Besoldungsrechtliche Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten; …

  Es dient nicht dazu, durch den Erwerb eines Entgelts eine Lebensgrundlage zu schaffen oder zu erhalten, sondern dazu, einen höheren akademischen Grad und damit einen weiteren Bildungsabschluss zu erhalten, das heißt es dient der Aus- und Weiterbildung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. April 2019 - 1 A 740/16 - juris, Rn. 64; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Februar 2020 - B 5 K 18.777 - juris, Rn. 37).